Allgemeine Geschäftsbedingungen
Version: 1.1, Stand: [Aktuelles Datum einfügen, z.B. 18. Juli 2024]
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Bestellungen und Verträge, die Sie (nachfolgend "Kunde" oder "Sie") mit der Uveiticryj GmbH, Kuckucksweg 71, 33607 Bielefeld, Deutschland, eingetragen im Handelsregister [Amtsgericht und Registernummer einfügen], vertreten durch die Geschäftsführung Frau Devorah Manjarrez (nachfolgend "Verkäufer", "wir" oder "uns"), über unseren Online-Shop unter [URL des Online-Shops, falls vorhanden] oder in unserem Ladengeschäft abschließen.
(2) Das Warenangebot in unserem Online-Shop und Ladengeschäft richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser AGB ist ein Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen. Individuelle Absprachen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Die Präsentation und Bewerbung von Artikeln in unserem Online-Shop oder in unserem Ladengeschäft stellt kein bindendes Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, Waren bei uns zu bestellen (invitatio ad offerendum).
(2) Bei Bestellungen über den Online-Shop gibt der Kunde durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" (oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung) ein rechtsverbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen sowie Eingabefehler mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren. Der Kunde ist an die Bestellung für die Dauer von sieben (7) Tagen nach Abgabe der Bestellung gebunden; sein gegebenenfalls nach § 3 bestehendes Recht, seine Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
(3) Wir werden den Zugang der über unseren Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per E-Mail bestätigen. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, darin wird neben der Bestätigung des Zugangs zugleich ausdrücklich die Annahme erklärt. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir das Angebot des Kunden ausdrücklich annehmen (z.B. durch eine separate Auftragsbestätigung per E-Mail) oder wenn wir die bestellte Ware an den Kunden versenden, ohne vorherige ausdrückliche Annahmeerklärung.
(4) Bei Käufen im Ladengeschäft kommt der Kaufvertrag durch die Annahme des Angebots des Kunden an der Kasse zustande, üblicherweise durch Bezahlung der Ware und deren Übergabe.
(5) Sollte die Lieferung der vom Kunden bestellten Ware nicht möglich sein, etwa weil die entsprechende Ware nicht auf Lager ist und auch nicht kurzfristig beschafft werden kann, sehen wir von einer Annahmeerklärung ab. In diesem Fall kommt ein Vertrag nicht zustande. Wir werden den Kunden darüber unverzüglich informieren und bereits erhaltene Gegenleistungen unverzüglich zurückerstatten.
(6) Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird von uns nach Vertragsschluss nicht gespeichert und ist für den Kunden nicht zugänglich. Die Bestelldaten und die AGB werden dem Kunden jedoch im Rahmen der Bestellbestätigung per E-Mail zugesandt.
§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.
(2) Machen Sie als Verbraucher von Ihrem Widerrufsrecht nach Ziffer 1 Gebrauch, so haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
(3) Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren (bzw. bei Teillieferungen die letzte Ware) in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Uveiticryj GmbH, Kuckucksweg 71, 33607 Bielefeld, Deutschland, Telefon: +49 521 923185, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Es erlischt vorzeitig bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
– An Uveiticryj GmbH, Kuckucksweg 71, 33607 Bielefeld, Deutschland, E-Mail: [email protected]:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
_______________
(*) Unzutreffendes streichen.
– Ende der Widerrufsbelehrung –
§ 4 Preise, Versandkosten und Zahlungsbedingungen
(1) Alle Preise, die in unserem Online-Shop oder Ladengeschäft angegeben sind, sind Bruttopreise in Euro und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Etwaige Versandkosten werden gesondert ausgewiesen.
(2) Die Versandkosten sind in unseren Preisangaben in unserem Online-Shop angegeben und werden dem Kunden vor Abgabe der Bestellung im Warenkorb deutlich mitgeteilt. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union können zusätzliche Zölle, Steuern oder Gebühren anfallen, die vom Kunden zu tragen sind. Wir empfehlen, sich diesbezüglich vorab bei den zuständigen Zoll- bzw. Steuerbehörden zu informieren.
(3) Der Kaufpreis und die Versandkosten sind spätestens bei Lieferung der Ware fällig, sofern nicht anders vereinbart. Dem Kunden stehen die im Bestellvorgang oder im Ladengeschäft angebotenen Zahlungsarten zur Verfügung (z.B. Vorkasse, PayPal, Kreditkarte, Barzahlung bei Abholung). Wir behalten uns das Recht vor, im Einzelfall bestimmte Zahlungsarten auszuschließen oder auf andere zu verweisen.
(4) Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung und liefern die Ware nach Zahlungseingang. Der Rechnungsbetrag ist binnen 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung auf unser Konto zu überweisen.
(5) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu fordern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt unberührt.
(6) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von uns unbestritten oder anerkannt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
§ 5 Lieferung, Lieferfristen und Eigentumsvorbehalt
(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Eine Lieferung an Packstationen ist unter Umständen nicht für alle Artikel möglich.
(2) Angaben zu Lieferzeiten sind unverbindlich, es sei denn, der Liefertermin wurde von uns ausnahmsweise verbindlich zugesagt. Die Lieferfrist beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei anderen Zahlungsarten am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
(3) Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist. Entstehen durch Teillieferungen zusätzliche Versandkosten, tragen wir diese, es sei denn, die Teillieferung erfolgt auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden.
(4) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller Nebenforderungen unser Eigentum. Ist der Kunde Unternehmer, bleibt die Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum.
(5) Gefahrübergang: Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden über. Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr auf ihn über, sobald wir die Ware dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben.
§ 6 Gewährleistung und Garantien
(1) Wir haften für Sach- oder Rechtsmängel gelieferter Artikel nach den geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Die Verjährungsfrist für gesetzliche Mängelansprüche beträgt zwei Jahre und beginnt mit der Ablieferung der Ware. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von uns gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung oder Produktbeschreibung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt und verpflichten ausschließlich den Hersteller.
(3) Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen der Qualität, Farbe, Größe, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Designs stellen keinen Mangel dar. Dies gilt insbesondere für Darstellungen von Produkten im Online-Shop, die aus technischen Gründen (z.B. Bildschirmeinstellungen) von der Realität abweichen können.
(4) Ist der Kunde Unternehmer, hat er die Ware unverzüglich nach Ablieferung sorgfältig zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind uns unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben (7) Tagen nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind uns unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen.
§ 7 Haftung
(1) Wir haften Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.
(2) In sonstigen Fällen haften wir – soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist unsere Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.
(3) Unsere Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus übernommenen Garantien bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –ausschlüssen unberührt.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen, sofern Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
§ 8 Datenschutz
Wir erheben, verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten des Kunden nur gemäß den Bestimmungen unserer Datenschutzerklärung und der geltenden Datenschutzgesetze. Unsere Datenschutzerklärung ist jederzeit auf unserer Webseite unter ./privacy.html abrufbar.
§ 9 Urheberrechte
Alle auf unserer Webseite dargestellten Inhalte, wie Texte, Fotografien, Grafiken, Marken und Warenzeichen sind durch die jeweiligen Schutzrechte (Urheberrechte, Markenrechte) geschützt. Die Verwendung, Vervielfältigung usw. unterliegt unseren Rechten oder den Rechten der jeweiligen Urheber bzw. Rechteinhaber.
§ 10 Anwendbares Recht, Gerichtsstand und Streitbeilegung
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Wenn Sie als Verbraucher die Bestellung abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
(2) Wenn Sie Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen Ihnen und uns unser Geschäftssitz in Bielefeld.
(3) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung treten die einschlägigen gesetzlichen Regelungen.
(2) Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, soweit dies zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen erforderlich ist. Über Änderungen werden wir den Kunden unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen an die zuletzt bekannte E-Mail-Adresse informieren. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Erhalt der Mitteilung den Änderungen schriftlich oder per E-Mail widerspricht. Auf dieses Widerspruchsrecht und die Rechtsfolgen des Schweigens werden wir den Kunden in der Änderungsmitteilung gesondert hinweisen.